Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für meinen Onlineshop
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über meinen Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen mir,
Made To Relate von Christina Stark Marktstraße 19, 56269 Dierdorf
Betriebsinhaberin: Christina Stark Telefon: +49 157 50727998
E-mail: christina@madetorelate.com
und dir als meinen Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob du Verbraucher/in, Unternehmer/in oder Kaufmann/-frau bist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Alle zwischen dir und mir im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, meiner schriftlichen Bestellbestätigung und meiner Annahmeerklärung.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiere ich nicht. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in meinem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibst du ein rechtsverbindliches Angebot ab. Du bist an die Bestellung für die Dauer von zwei 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Dein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, deine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Ich werde den Zugang deiner über meinen Onlineshop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ich deine Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehme.
5. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich. Ebenso kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner werde ich dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
6. Ich liefere meine Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 3 Widerrufsrecht
1. Wenn du Verbraucher bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Machst du als Verbraucher von deinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du mir [Christina Stark, Marktstraße 19, 56269 Dierdorf, +4915750727998, christina@madetorelate.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, habe ich dir alle Zahlungen, die ich von dir erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtest, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
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Marktstraße 19
56269 Dierdorf
oder
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*)/erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Ort, Datum —————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung, Warenverfügbarkeit
1. Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist.
2. Von mir angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf und Nachname). Sofern für die jeweilige Ware in meinem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-5 Werktage.
3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so wird dies in der Auftragsbestätigung dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehe ich von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen werde ich unverzüglich zurückerstatten.
4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teile ich das dir ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in meinem Online-Shop sind Bruttopreise und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Gemäß §19 UstG der Kleinunternehmerregelung bin ich von der gesetzlichen Umsatzsteuer befreit. Demnach ist diese nicht im Bruttopreis enthalten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor du die Bestellung absendest.
(3) Wenn ich deine Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfülle, entstehen dir nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechne ich für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn du deine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, kannst du unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu dir (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trage ich, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Stripe, PayPal oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 200 EUR möglich.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er mir für das Jahr Verzugszinsen i. H. v 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er Verzugszinsen in H. v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch mich nicht aus.
(3) Du bist nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. du bist zur Aufrechnung gegenüber meinen Forderungen auch berechtigt, wenn du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machst.
(4) Als Käufer darfst du ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in meinem Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat mir der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Darüber hinaus hat der Kunde den Dritten über meine Eigentumsrechte zu informieren. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
(3) Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern ich vom Vertrag zurückgetreten bin.
§ 8 Gewährleistung
(1) Ich hafte für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Diese Frist gegenüber Unternehmern gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Etwaige von mir gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
(1) Ich hafte Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen hafte ich – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du als Kunde regelmäßig vertrauen darfst (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist meine Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Meine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Gleiches gilt, wenn ich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen habe.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten meiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren ich mich zur Vertragserfüllung bediene.
§ 10 Urheberrechte
Ich habe an allen Bildern, Filmen und Texten, die in meinem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du die Bestellung als Verbraucher abgegeben hast und zum Zeitpunkt deiner Bestellung deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn du Kaufmann oder Kauffrau bist und deinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, [Christina Stark, Marktstraße 19, 56269 Dierdorf]. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder bereit noch verpflichtet.